Mandanten-Information
Aktuelles aus dem Mietrecht
Baukindergeld jetzt beantragen!
Mit einem Zuschuss - dem sog. Baukindergeld - fördert das Bundesministerium
des Innern, für Bau und Heimat und die Kreditanstalt für Wiederaufbau
(KfW) den Ersterwerb von selbst genutzten Wohnimmobilien - sowohl Neubau als
auch Bestand - für Familien mit Kindern und ... weiter
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus strebt
die Bundesregierung Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren
Mietsegment an. Dies soll durch die Einführung einer Sonderabschreibung
umgesetzt werden. Der Gesetzentwurf des ... weiter
Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
In zwei Fällen aus der Praxis hatten die Mieter der Wohnungen jeweils
die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht
entrichtet. Hierauf haben die Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise
die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses ... weiter
Grundstück - Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht,
weist dieses einen Sachmangel auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten
müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner
zusätzlichen Tatsachen, die auf das ... weiter
Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
Nach dem Entwurf des Mietrechtsanpassungsgesetzes sollen die Regelungen der
Mietpreisbremse transparenter und wirksamer werden. Künftig müssen
Vermieter den Mieter vor Abschluss des Mietvertrages unaufgefordert und schriftlich
darüber informieren, ob eine Ausnahme von der ... weiter
Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 22.8.2018 entschiedenen Fall wurde
vom Vormieter an den neuen Mieter im Januar 2009 eine nicht renovierte Wohnung
mit Gebrauchsspuren übergeben. Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag
sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem ... weiter
Architektenvertrag - außerordentliche Kündigung
Die Kündigung eines Architektenvertrages aus wichtigem Grund setzt voraus,
dass die Vertragsfortsetzung für den Besteller unzumutbar ist. Ein wichtiger
Grund ist unter anderem dann anzunehmen, wenn der Auftragnehmer das für
den Bau- oder Architektenvertrag als eines auf ... weiter
Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
Ein 1890 errichtetes Gebäude wurde 1986 in zwölf Wohnungen und drei
Teileigentumseinheiten im Souterrain (Läden und Büros) aufgeteilt.
Hier befanden sich eine Naturheilpraxis, eine Künstleragentur und eine
Kommunikationsagentur. Die Wände dieser Einheiten ... weiter
Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
Nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres
eine Abrechnung aufzustellen.
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 16.2.2018 entschiedenen Fall aus der
Praxis wurde in einer Eigentümerversammlung am 21.1.2015 die Abberufung
des ... weiter
Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen
in Textform zu erklären und zu begründen. Für die Zustimmung
vonseiten des Mieter hat der Gesetzgeber kein entsprechendes Formerfordernis
aufgestellt. Die Zustimmung zur Erhöhung der ... weiter